
Das Verbotsgesetz sei für ihn nicht nur ein gesetzliches Instrument, sondern ein „wichtiges politisch-rechtliches Symbol für die messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus“, Das Verbotsgesetz sei für ihn nicht nur ein gesetzliches Instrument, sondern ein „wichtiges politisch-rechtliches Symbol für die messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus“,
so spricht der Herr Strache vor ein paar Tagen,
auch der Herr Graf lässt nichts anderes vermuten
Auf die Frage, ob er zum Verbotsgesetz stehe, sagt Graf: "Selbstverständlich. Ich bin ja angelobt auf die Gesetze der Republik Österreich. Und ich halte den Rechtsbestand in Österreich auch für ausreichend und sehr gut und habe keine Veranlassung, hier einen Millimeter Platz zu machen für Unzweideutigkeiten, für Zweideutigkeiten." Das Verbotsgesetz sei eine Rechtslage, die er akzeptiere, und er habe keinen Anlass Veränderungen vorzunehmen.
Diese Linie vertreten auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sowie der Kärntner FPÖ-Chef Harald Jannach: "Das Verbotsgesetz in seiner jetzigen Form ist natürlich absolut zu akzeptieren." - "Dieses Verbotsgesetz soll so bestehen bleiben wie es gültig ist. Daran soll nicht gerüttelt werden."
Und wir alle haben ja gehört, gesehen, gelesen, dass Frau Rosenkranz sogar eine eidesstattliche Erklärung dazu abgegeben hat.
Ein Schelm wer sich da jetzt fragt warum sie so blass war und die Hände immer unter den Tisch gehabt hat…
Abschließend betont Herr Strache noch „dass sowohl er als auch die gesamte FPÖ „den Nationalsozialismus sowie alle anderen totalitären Regime zutiefst verurteilen und es hier nicht im Mindesten irgendeine Relativierung gibt“
Na dann schauen wir doch ein bisserl zurück, was die Menschen die plötzlich so auf die Wichtigkeit des Verbotsgesetzes eingeschworen sind
2007
Eine Aussendung des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) sorgt in der Steiermark für Unruhe: Darin fordert der Deutschlandsberger RFJ-Obmann Stefan Juritz (18) die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes.
2008
Im August meint Udo Landbauer (22), seit acht Jahren im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) aktiv, stellt das NS-Verbotsgesetz in Frage. Es widerspreche der freien Meinungsäußerung, so Landbauer als Gast im Ö1-Mittagsjournal. Grundsätzlich sei alles zu hinterfragen.
Im September dann die bekannte TV-Konfrontation Strache vs. Faymann wo der FPÖ Chef direkt auf das Verbotsgesetz angesprochen wird
In einem Artikel der vol.online bringt er es damals auf den Punkt
FPÖ- Chef Heinz Christian Strache lehnt das Verbotsgesetz ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“, argumentiert er im „VN“- Interview: „Eine demokratische Gesellschaft muss auch verrückte und dumme Meinungen aushalten.“ Und legt gleich ein Schäufelchen nach wenn er „ein Tirol“ sehen möchte.
Der bgld FPÖ Chef Norbert Hofer fordert damals sogar eine Volksabstimmung über die Abschaffung
Hofer kann sich Volksabstimmung über Verbotsgesetz vorstellen
Familiensprecher und Vizeparteiobmann der FPÖ: "Ich bin für freie Meinungsäußerung" - Es dürfe nicht verboten sein, über eine Volksabstimmung zu diskutieren
Und die Burschenschaft Olympia mit ihrem alten Herrn dem 3. Nationalratspräsidenten lud bereits 2001 zu diesem Thema ein
Am 23. 1. 2001 lud die Olympia zu einem „burschenschaftlichen Abend“. Unter dem Titel ?Die Diktatur der Gutmenschen - Das Ende der Meinungsfreiheit!?? tauschte man sich über das NS-Verbotsgesetz aus. Als Referenten angekündigt waren der Neonazi-Anwalt Herbert Schaller, der NPD-Kader Jürgen Schwab (Akadem. Burschenschaft Thessalia zu Prag, Bayreuth und Akadem. Burschenschaft Germania, Graz) und Günter Rehak.
und jetzt im März 2010 ist alles anders, sie sind doch fast schon „Gutmenschen“ und erklären eidesstattlich immer alle nichts gegen das Verbotsgesetz gesagt zu haben – und es sein eine Grundfeste unserer Demokratie
Ja liebe Damen und Herren in der FPÖ – das ist es, und es ist heute wichtiger den je – Mauthausen, Ebensee und viele andere Beispiele zeigen es auf. Die Anzeigen auf Grund des Verbotsgesetzes haben sich in den letzten Jahren verdoppelt!!
Und in die eidesstattliche Erklärung der Frau Rosenkranz würde ich nicht einmal als Unterlage in meine Katzenkistel legen!!
Wer sein Segelchen in den Wind aus der Muthgasse hängt, der ist weit weg von einer unabhängigen demokratischen Partei – keiner weiß was dem Onkel Hans als nächstes Einfallen wird, vielleicht unterstützt er nur noch KandidatInnen mit einer Großfamilie, also meine Damen und Herren im Parlament..schauts dazu, sonst wird euch der Cato verschmähen..
Oder setzt endlich ein Zeichen gegen diesen Machtmissbrauch eines kleinformatigen Blattls das nur von Hetze und nackten Frauen inkl. der einschlägigen Inserate lebt…
lg
Rosa
PS: ja ich weiß - sollte wieder einmal was aus Hexenhausen schreiben, ihr Lieben ich versprech euch - bald ist es soweit, der Hexenclan plant da grad eine ganz tolle Familienproduktion und ihr werdet die Ersten sein die es erfahren
PPS: Bild
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,348340,B